Tourismuspolitik

Stellungnahmen bei Vernehmlassungsverfahren

Die Vernehmlassung stellt einen bedeutenden Teil der Gesetzgebung in der Schweiz dar. Durch Stellungnahmen versucht der STV, die Interessen des Tourismussektors zu vertreten.

Stellungnahmen bei Vernehmlassungsverfahren - 2024

Datum

Name

Beschrieb

22.03.2024

Teilrevision Epidemiengesetz

Der STV befürwortet, dass der Bund das Epidemiengesetz revidiert. Hierbei ist zu beachten, dass man den Lehren aus der Covid-19-Pandemie genügend Rechnung trägt. Der STV äussert sich in dieser Stellungnahme zu den für den Tourismussektor massgebenden Teile der Vorlage.

15.03.2024

Stellungnahme zur Änderung der Verordnung des EFD über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag

Der STV begrüsst die Herabsetzung der Wertfreigrenze im Reiseverkehr von 300 auf 150 Franken. Der Prozess muss jedoch von nötigen Massnahmen begleitet werden, um eine Zunahme von Stau an den Grenzübergängen zu verhindern.

08.03.2024

Stellungnahme zur Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren

Der STV begrüsst das Engagement auf Seiten des Bundesrates, lehnt die Revision der Verordnung in dieser Form jedoch ab. Mit der aktuellen Vorlage verfehlt der Bundesrat das Ziel, die Attraktivität der Städte zu erhöhen. Der Entwurf ist marktfremd und deren Umsetzung wäre mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden.

Datum

Name

Beschrieb

17.10.2023

Stellungnahme zu Verkehrsflächen für den Langsamverkehr

Sollen Kinder ab 12 Jahren langsame E-Bikes unter Aufsicht von Erwachsenen nutzen dürfen? Der STV unterstützt diese Forderung, da sie der steigenden Beliebtheit von E-Bikes gerecht wird und das Konzept nachhaltiger Freizeitangebote fördert.

27.09.2023

Stellungnahme zur Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2025-2028 (Kulturbotschaft)

Der STV begrüsst eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Kultur und dem Tourismussektor. Eine Verankerung der Baukultur in einem Bundesgesetz sowie die Förderung von Solarplanung in der Kulturbotschaft lehnt er ab. 

14.02.2023

Stellungnahme zur Pa. Iv. Candinas Unnötige und schädliche Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Wohnungen aufheben

Der STV begrüsst den vorliegenden Vorentwurf zur Revision des Zweitwohnungsgesetzes gemäss dem Vorschlag der Mehrheit der UREK-N vorbehaltlos. Die aktuelle Gesetzgebung und die Rechtsprechung schränken die Sanierung von altrechtlichen Wohnungen erheblich ein.

Datum

Name

Beschrieb

12.12.2022

ENERGIE: Bewirtschaftungsmassnahmen Strom

Die Beschränkungen und Verbote aus touristischer Sicht sind grundsätzlich akzeptabel, da die geplanten Massnahmen wenig in die Arbeitsprozesse eingreifen und keine entscheidenden geschäftsrelevanten Elemente verbieten. Dennoch sollten einige Bestimmungen im Verordnungsentwurf klarer formuliert werden, um die Rechtssicherheit zu gewährleisten.

14.10.2022

Bericht zum Stand der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur mit Änderungen an den Bundesbeschlüssen und zur Perspektive BAHN 2050

Der STV begrüsst den Bericht zu Eisenbahn-Grossprojekten, insbesondere den Vorschlag für den Vollausbau des Lötschberg Basistunnels. Er bemängelt jedoch, dass der Bund das Potenzial des Bahninfrastrukturausbaus in Bergregionen weiterhin unterschätzt.

11.10.2022

Bundesbeschluss über einen Zusatzkredit für die Finanzierung von Vorhaben zur Erneuerung der strassenseitigen Autoverlade-Infrastruktur

Der STV unterstützt die Vorlage grundsätzlich und betont die volkswirtschaftliche, regionale und klimapolitische Bedeutung der Autoverladeangebote. Er erwartet eine Senkung des Deckungsbeitrags und die Finanzierung des dadurch entstehenden Mehraufwands bei der Infrastruktur über Leistungsvereinbarungen.

22.09.2022

Verordnung über Verbote und Beschränkungen der Verwendung von Gas und zur Verordnung über die Kontingentierung des Gasbezugs

Der STV unterstützt die Massnahmen gegen den Energiemangel. Die vorgeschlagenen Massnahmen treffen den Tourismus allerdings hart. Der Tourismus ist ein vernetztes System; wenn dieses System ausfällt, gefährdet das zahlreiche Betriebe.

22.09.2022

Bundesgesetz über die Bearbeitung von Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von terroristischen und anderen schweren Straftaten (Flugpassagierdatenges etz, FPG)

Der STV unterstützt die Vorlage des Bundesrats für die Übermittlung von Flugpassagierdaten, da sie internationale Verpflichtungen erfüllt, ein einfaches System bietet und die Sicherheit der Schweiz stärkt, was im Interesse des Tourismussektors liegt.

23.05.2022

Änderung des Energiegesetzes

Der STV unterstützt die Vorlage zur erneuerbaren Stromproduktion. Sie hilft dem Tourismussektor die Schweiz als nachhaltige Reisedestination zu positionieren und die Versorgungssicherheit zu stärken.

05.04.2022

Revision des CO2-Gesetzes

Der STV unterstützt die Notwendigkeit von Massnahmen zur Treibhausgasreduktion und den aktuellen CO2-Gesetzesentwurf. Er betont die Bedeutung von Anreizen statt Abgaben, Offenheit für zukünftige Technologien und die Einhaltung internationaler Standards, insbesondere der EU, um Wettbewerbsnachteile für den Tourismusstandort zu vermeiden.

14.02.2022

Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus

Der STV begrüsst die Erhöhung des Bundesanteils für Innotour-Projekte auf 70 Prozent. Die zusätzlichen Gelder sollen Innovationen und Produktentwicklungen fördern. Der STV betont jedoch die Notwendigkeit, bestehende Projekte nicht zu benachteiligen.

03.02.2022

Umsetzung des Verbots zur Gesichtsverhüllung (Art. 10a BV): Änderung des Strafgesetzbuches

Gäste aus dem arabischen Raum sind wertvoll für Logiernächte, Umsatz im Detailhandel und weitere Tourismusdienstleistungen. Bedauerlicherweise sieht die Volksinitiative keine grundsätzliche Ausnahme für den Tourismus vor, obwohl Ausnahmen für Gastronomie und Zivilluftfahrt unterstützt werden.

28.01.2022

Änderung der Tierseuchenverordnung

Der STV lehnt den vorliegenden Entwurf zur Änderung der Tierseuchenverordnung ab und fordert Anpassungen vom Bund, um sowohl den Schutz als auch die wirtschaftliche Entwicklung der waldabhängigen Wirtschaftszweige sicherzustellen.

Datum

Name

Beschrieb

13.09.2021

Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (2. Etappe mit Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative)

Der STV betrachtet den aktuellen Entwurf als ausgewogenen Kompromiss und begrüsst insbesondere die Teilrevision. Dabei wird auch der Landschaftsinitiative indirekt entgegengewirkt. Dennoch fordert der STV einige Anpassungen im Sinne des Tourismussektors.

17.02.2021

Vernehmlassung zur Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030

Der STV betont die Bedeutung eines ausgewogenen Ansatzes für die Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen, der Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit gleichermassen berücksichtigt.

Samuel Huber, Leiter Politik

Ihre Ansprechperson

Samuel Huber

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